Allgemeine Geschäftsbedingungen.

 

SENSOR TECHNIK Kft.

Egressy út 27–29., Gebäude B, 6. Stock, Tür 7

1149 Budapest, Ungarn

Handelsregisternummer: 01-09-918901

Steuernummer: 14159073-2-42

EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: HU14159073

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.  /  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Telefon: + 49 160 305 6401   / AT + 43 664 941 0864

 

nachfolgend „Verkäufer“ genannt.

 

Stand: 22. August 2022

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Angebote, Kaufverträge und Lieferungen des Verkäufers an Unternehmer, juristische Personen und sonstige gewerbliche Kunden.

1.2 Das Waren- und Informationsangebot des Verkäufers richtet sich grundsätzlich an gewerbliche Abnehmer. Ein Verkauf an Verbraucher erfolgt nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben in einem solchen Fall unberührt.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.4 Individuelle Vereinbarungen im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einem gesonderten Vertrag haben Vorrang vor diesen AGB.

 

 

2.1 Die Darstellung von Produkten, technischen Daten und Preisen auf der Website dient ausschließlich der Information und stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

 

2.2 Über die Website findet weder eine Bestellung noch eine Zahlung statt. Das Absenden eines Anfrageformulars, das Hinzufügen eines Produkts zur Anfrageliste oder das Anklicken einer Schaltfläche wie „Meine Anfrage“ übermittelt lediglich eine unverbindliche Angebotsanfrage.

 

2.3 Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung bestätigt ausschließlich den Eingang der Anfrage. Sie ist weder eine Auftragsbestätigung noch die Annahme eines Angebots und begründet keine Liefer- oder Leistungspflicht.

 

2.4 Ein Vertrag kommt ausschließlich aufgrund einer schriftlichen Bestellung des Kunden und deren schriftlicher Annahme beziehungsweise Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande. Als Textform gelten insbesondere E-Mail und ein von den Parteien unterzeichnetes Dokument.

 

2.5 Maßgeblich für Inhalt und Umfang des Vertrags sind das individuelle Angebot des Verkäufers, die schriftliche Bestellung des Kunden und die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers.

 

2.6 Vertragssprache ist, soweit nicht anders vereinbart, Deutsch.

 

 

3.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer ist zu beachten.

 

3.2 Abbildungen, Zeichnungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige technische Beschreibungen sind annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

 

3.3 Technisch notwendige oder handelsübliche Änderungen sowie die Lieferung eines gleichwertigen Nachfolgemodells bleiben vorbehalten, sofern dadurch die vereinbarte Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

 

 

4.1 Sämtliche auf der Website und in Angeboten genannten Preise sind Nettopreise. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, enthalten sie weder Umsatzsteuer noch Liefer-, Versand-, Speditions-, Verpackungs-, Entlade-, Montage-, Inbetriebnahme-, Zoll- oder sonstige Nebenkosten.

 

4.2 Bei einer grenzüberschreitenden Warenlieferung aus Ungarn an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union kann die Lieferung als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung abgerechnet werden, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hierzu gehören insbesondere eine zum Zeitpunkt der Lieferung gültige EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden und der belegbare Transport der Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat.

 

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine gültige EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie die für die steuerliche Behandlung und den Transportnachweis erforderlichen Angaben rechtzeitig und vollständig mitzuteilen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Gültigkeit der angegebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu überprüfen.

 

4.4 Sind die Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht erfüllt, wird die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer zusätzlich berechnet. Dies gilt insbesondere bei Lieferungen innerhalb Ungarns, bei fehlender oder ungültiger EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie in sonstigen Fällen, in denen die Steuerbefreiung gesetzlich nicht anwendbar ist.

 

4.5 Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union sind Einfuhrumsatzsteuer, Zölle, Verzollungsgebühren und sonstige öffentliche Abgaben nicht im Nettopreis enthalten, sofern im individuellen Angebot nichts anderes vereinbart ist. Diese Kosten trägt der Kunde.

 

 

5.1 Die auf der Website oder bei Produkten angegebenen Preise enthalten keine Liefer- oder Versandkosten.

 

5.2 Liefer-, Versand-, Speditions-, Verpackungs- und gegebenenfalls Entladekosten werden abhängig von Lieferort, Produkt, Abmessungen, Gewicht und Lieferart individuell berechnet und im Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen.

 

5.3 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung bis zur Bordsteinkante beziehungsweise zu einem für das Lieferfahrzeug sicher und rechtmäßig erreichbaren Entladepunkt. Abladen, Einbringen, Aufstellen, Montage und Inbetriebnahme sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

 

5.4 Der Kunde hat für eine geeignete Zufahrt, die erforderlichen Genehmigungen, eine gefahrlose Entladung und gegebenenfalls geeignete Entladehilfsmittel zu sorgen, soweit diese Leistungen nicht ausdrücklich vom Verkäufer übernommen werden.

 

 

6.1 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Angegebene Lieferzeiten beginnen erst, wenn alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt und sämtliche vom Kunden zu erbringenden Mitwirkungshandlungen erfüllt sind.

 

6.2 Ereignisse höherer Gewalt und sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Transporthindernisse, Streiks, Material- oder Energieengpässe sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, verlängern die Lieferfrist angemessen.

 

6.3 Wird der Verkäufer trotz eines ordnungsgemäß abgeschlossenen Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden nicht beliefert und ist eine Ersatzbeschaffung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird unverzüglich informiert.

 

6.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

 

 

7.1 Auf der Website werden keine Zahlungen abgewickelt oder entgegengenommen.

 

7.2 Eine Anzahlung oder Vorauszahlung wird grundsätzlich nicht verlangt. Der Kaufpreis wird aufgrund einer ordnungsgemäßen Rechnung entsprechend dem im individuellen Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegten Zahlungsziel fällig.

 

7.3 Sofern kein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Banküberweisung zu zahlen.

 

7.4 Skonto darf nur abgezogen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

7.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Der Verkäufer kann weitere Lieferungen bis zur Begleichung fälliger Forderungen aussetzen.

 

 

8.1 Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Frachtführer, Spediteur oder sonstigen Transportdienstleister auf den Kunden über, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist.

 

8.2 Der Kunde hat die Ware bei Empfang unverzüglich auf erkennbare Transportschäden, Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu prüfen. Erkennbare Transportschäden sind nach Möglichkeit auf dem Frachtbrief zu vermerken und dem Verkäufer sowie dem Transportdienstleister unverzüglich in Textform mitzuteilen.

 

8.3 Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform und mit einer nachvollziehbaren Beschreibung sowie geeigneten Nachweisen mitzuteilen. Gesetzlich zwingende Vorschriften bleiben unberührt.

 

 

9.1 Soweit Montage oder Inbetriebnahme nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden, gehören diese Leistungen nicht zum Lieferumfang.

 

9.2 Der Kunde ist für die Einhaltung der am Aufstellungs- und Einsatzort geltenden gesetzlichen, technischen, umwelt-, arbeits- und brandschutzrechtlichen Vorschriften sowie für erforderliche Genehmigungen, Prüfungen und Abnahmen verantwortlich.

 

9.3 Anlagen für wassergefährdende oder gefährliche Stoffe dürfen nur durch entsprechend qualifizierte und, soweit gesetzlich erforderlich, zugelassene Fachunternehmen montiert, in Betrieb genommen, geprüft und gewartet werden.

 

9.4 Bedienungs-, Montage-, Wartungs- und Sicherheitshinweise des Herstellers und des Verkäufers sind einzuhalten. Schäden, die auf unsachgemäße Montage, Inbetriebnahme, Nutzung, Wartung oder eigenmächtige Veränderungen zurückzuführen sind, begründen keine Mängelansprüche gegen den Verkäufer, soweit der Verkäufer den Schaden nicht zu vertreten hat.

 

 

10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Verkäufers.

 

10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und darf sie ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

 

10.3 Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

 

 

11.1 Für Mängel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes wirksam vereinbart ist.

 

11.2 Der Verkäufer ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und kann gegenüber Unternehmern nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ersatzware liefern.

 

11.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

 

11.4 Herstellergarantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich erklärt wurden. Sie gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten und nach den jeweiligen Garantiebedingungen.

 

 

12.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

12.3 Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem anwendbaren Produkthaftungsrecht, bleibt unberührt.

 

12.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

 

13.1 Nach Zustandekommen des Vertrags ist eine Stornierung oder Änderung durch den Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich.

 

13.2 Bereits entstandene, nachweisbare Kosten, insbesondere für Planung, Beschaffung, Fertigung, Individualisierung, Lagerung oder Transport, sind vom Kunden zu ersetzen, soweit die Stornierung oder Änderung vom Kunden veranlasst wurde und keine zwingenden gesetzlichen Rechte entgegenstehen.

 

13.3 Für kundenspezifisch angefertigte, konfigurierte oder beschaffte Waren kann eine Stornierung ausgeschlossen werden, sobald die Herstellung oder verbindliche Beschaffung begonnen hat. Maßgeblich sind das Angebot und die Auftragsbestätigung.

 

 

14.1 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

 

14.2 Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

 

 

Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften und entsprechend der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung verarbeitet.

 

 

16.1 Für die Vertragsbeziehung gilt ungarisches Recht unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen und – soweit rechtlich zulässig – unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, Budapest, Ungarn.

 

16.3 Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

 

 

17.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Abreden bleiben unberührt.

 

17.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

 

17.3 Die jeweils bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB ist maßgeblich.

 

Hinweis: Diese Fassung ist für den B2B-Vertrieb eines ungarischen Unternehmens in andere EU-Mitgliedstaaten konzipiert. Vor der Veröffentlichung sollte sie durch eine in Ungarn zugelassene Rechtsanwältin oder einen in Ungarn zugelassenen Rechtsanwalt und hinsichtlich der Umsatzsteuerregelung durch die Steuerberatung des Unternehmens abschließend geprüft werden.